Mehr als 50 Prominente unterzeichnen Offenen Brief zu 30 Jahre IGH-Gutachten zu Atomwaffen
Mehr als 50 prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Politik, Kirche und Zivilgesellschaften haben heute einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag veröffentlicht. Darin fordern sie neue politische Initiativen für eine nukleare Abrüstung, die Stärkung des Völkerrechts und die Vorbereitung eines deutschen Beitritts zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Anlass ist das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Atomwaffen vor 30 Jahren.
Zu den Erstunterzeichnenden gehören der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, und der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und frühere badische Landesbischof Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh.
Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind unter anderem der frühere Staatsminister Gernot Erler, die Friedensforscherin Dr. Christine Schweitzer, die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende und frühere hannoversche Landesbischöfin Professor Dr. Margot Käßmann sowie der Theologe Professor Dr. Gottfried Orth und der Journalist Andreas Zumach.
„Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gerade deshalb dürfen die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung nicht in Vergessenheit geraten“, so der AGDF-Vorsitzende Jochen Cornelius-Bundschuh. Die Welt erlebe wieder eine nukleare Aufrüstungsspirale, während es gleichzeitig keine völkerrechtlichen Abkommen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung mehr geben würde, warnte der Theologe, der mahnt: „Das ist eine gefährliche Entwicklung.“
Die AGDF verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Proteste, die es seit 30 Jahren am einzigen Atomwaffenstandort in Deutschland, in Büchel in der Eifel, gibt. „Damals hat das IGH-Gutachten dazu geführt, dass hier immer wieder Menschen ihre Stimme erhoben und vor der atomaren Rüstung warnten. Es ist gut und wichtig, dass hier die Friedensbewegung nach wie vor aktiv ist“, so Jochen Cornelius-Bundschuh.
Am 8. Juli 1996 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen festgestellt, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen.
„Das Versprechen, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen, muss eingelöst werden!“, betonen die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Sie appellieren daher an Bundesregierung und Bundestag, sich entschieden für nukleare Rüstungskontrolle und die Stärkung des Völkerrechts einzusetzen.
Der Offene Brief an die Bundesregierung und den Bundestag wurde initiiert und organisiert vom Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ in Kooperation mit ICAN Deutschland. Er kann in den nächsten Wochen unter diesem Link https://nuclearban-tour.de/nuclearban-tour/30-jahre-igh/ unterzeichnet werden.