Friedensverband kritisiert Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Friedensverband kritisiert Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

AGDF: Netzwerke für gesellschaftlichen Frieden müssen gestärkt, nicht geschwächt werden

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kritisiert den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Künftig soll nach jetzigen Informationen konstruktive Konfliktbearbeitung im Programm kein eigenständiges Arbeitsfeld mehr sein, auf den weiteren Aufbau von bundesweiten Strukturen für Konfliktbearbeitung verzichtet die Bundesregierung.

„Wir können diese politische Entscheidung nicht nachvollziehen. Gerade in konfliktreichen Zeiten müssen Kräfte gebündelt werden, die den gesellschaftlichen Frieden und das demokratische Miteinander fördern“, sagt Jan Gildemeister, Geschäftsführer der AGDF. „Konstruktive Konfliktbearbeitung ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Es braucht dafür Fachwissen, Vernetzung und Anlaufstellen, an die sich Betroffene in Kommunen, aber auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, die Feuerwehr oder die Jugendarbeit in Konfliktlagen wenden können. Wir benötigen daher mehr und nicht weniger Strukturen für die Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte“, macht er deutlich.

Durch den Umbau des Programms verliert auch der Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung Ende 2026 die staatliche Förderung. Er war Anfang 2025 angetreten, um Wissen der Konfliktbearbeitung in Deutschland zu bündeln, weiterzuentwickeln und für Akteure in Kommunen und Zivilgesellschaft leichter zugänglich zu machen. Als Teil des Kooperationsverbundes hat die AGDF dabei unter anderem den Ausbau des Bundesnetzwerks Konfliktbearbeitung übernommen und bereits erste Erfolge erzielt: Das Bundesnetzwerk konnte durch die staatliche Anschubfinanzierung im Programm „Demokratie leben!“ von 15 auf rund 50 Organisationen anwachsen, die sich praktisch und fachpolitisch für konstruktive Konfliktbearbeitung in Deutschland einsetzen.

Insgesamt werden durch die Änderungen im Programm Synergien und Weiterentwicklungen im Arbeitsfeld Konfliktbearbeitung geschwächt. So verlieren auch die acht Innovationsprojekte zum Thema Konfliktbearbeitung im Programm „Demokratie leben!“ Ende des Jahres ihre Förderung.

„Radikalisierung, Polarisierung und menschenfeindliche Einstellungen gefährden unsere Demokratie und werden anschlussfähig, wo sie auf ungelöste Konflikte treffen. Dem können wir mit konstruktiver Konfliktbearbeitung etwas entgegensetzen“, ist Gildemeister überzeugt. „Die AGDF setzt sich daher auch künftig für Konfliktbearbeitung in Deutschland ein und dafür, dass sie eigenständiger Schwerpunkt bei ‚Demokratie leben!‘ bleibt“, unterstreicht der AGDF-Geschäftsführer.

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Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie den Nahen Osten sind ein Spiel mit dem Feuer

AGDF: Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie den Nahen Osten sind ein Spiel mit dem Feuer

Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ein „Spiel mit dem Feuer“ und tragen dazu bei, dass Konflikte und Kriege möglich werden und eskalieren. Der Friedensverband bezieht sich dabei auf den jüngsten Bericht des schwedischen SIPRI-Instituts, wonach weltweit die Rüstungsexporte spürbar angestiegen sind und Deutschland mittlerweile der weltweit viertgrößte Waffenexporteur geworden ist.

„Das ist eine besorgniserregende Entwicklung“, mahnt Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF. Die SIPRI-Zahlen würden belegen, dass es 2024 die bis dahin weltweit höchsten Rüstungsumsätze gegeben habe. „Und wir sehen, dass immer mehr Staaten auf Aufrüstung und militärische Stärke und weniger auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzen“, gibt auch Vincenzo Petracca mit Blick auf den aktuellen SIPRI-Bericht zu bedenken. Er vertritt die AGDF in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und ist einer derer Sprecher.

Bedenklich ist nach Ansicht der AGDF, dass Deutschland laut SIPRI gerade auch viele Rüstungsgüter in den Nahen Osten liefert, nach Israel, Saudi-Arabien und Kuwait, wo aktuell Krieg geführt werde. Auch die Türkei sei ein wichtiger Empfänger deutscher Rüstungsgüter. „Das lässt den Schluss zu, dass deutsche Waffen möglicherweise dazu beitragen, dass militärisches Vorgehen in dieser Region möglich wird, vielleicht sogar die Eskalation der dortigen Konflikte begünstigt“, kritisiert Jan Gildemeister.

Israel führe derzeit zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und im Libanon, der Iran greift wiederum umgekehrt auch Ziele in den Golfstaaten und in der Türkei an. Dies könne dazu führen, dass diese Staaten offensiv in das Kriegsgeschehen eingreifen, warnt der Friedensverband. „Und das möglicherweise alles auch mit deutschen Waffen“, so der AGDF-Geschäftsführer.

„Rüstungsexporte in die Krisen- und Kriegsregionen der Welt oder in Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz sind kein Ruhmesblatt für die Leistungsfähigkeit irgendeiner Industrie – sie sind ein gefährliches Spiel mit dem Leben der Menschen vor Ort“, macht Vincenzo Petracca deutlich.

Für die AGDF bedeutet das: Es muss eine Umkehr geben wieder hin zu einer Politik der Abrüstung, der Diplomatie und der Friedensverhandlungen und eine deutliche Begrenzung der Rüstungsexporte nach humanitären Kriterien. „Rüstungsgüter werden nicht einfach nur verkauft, sie kommen auch zum Einsatz“, warnen Jan Gildemeister und Vincenzo Petracca.

AGDF

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