Newsletter im Mai 2026
Das Bundeskabinett hat Ende April erste Entscheidungen zum Bundeshaushalt für das nächste Jahr getroffen. Die Richtung ist deutlich: Während die Militärausgaben erstmals auf über 100 Milliarden Euro steigen, soll der Etat für Entwicklungszusammenarbeit auf weniger als ein Zehntel dieser Summe sinken.
Aus unserer Sicht ist das ein gefährliches Signal. Deshalb haben wir uns in einem Statement klar zu Wort gemeldet: „Wer, wie diese Bundesregierung, Sicherheit allein militärisch interpretiert, schafft auf lange Sicht Unsicherheit! Wenn Deutschland die Weltordnung der Zukunft im eigenen und europäischen Interesse mitgestalten will, dann braucht es dafür mehr und nicht weniger Mittel für Entwicklungspolitik und Friedensförderung!“
Wie eine andere Friedens- und Sicherheitspolitik aussehen kann, haben wir in unserer dreiteiligen Online-Reihe „4 Jahre Zeitenwende“ mit Gästen aus dem Bundestag und der Friedensbewegung diskutiert. Die Aufzeichnungen finden Sie jetzt auf unserer Website.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Frieden hat im Moment eine schwache Lobby. Genau deshalb arbeiten wir bei Pro Peace weiter daran, dass sich das ändert. Gerade bereiten wir eine neue Kampagne vor, über die wir Sie in den kommenden Wochen hier im Newsletter informieren werden.
Förderung aus Demokratie leben! gestrichen
Pro Peace soll laut Bundesfamilienministerium nur noch bis zum Jahresende Fördermittel aus Demokratie leben! erhalten – nicht wie vor zwei Jahren angekündigt bis 2032. Kontext ist der Beschluss von Bundesministerin Prien, Innovationsprojekte und Kooperationsverbünde aus der Förderrichtlinie zu streichen. Pro Peace bildet seit Beginn der laufenden Förderperiode mit sechs weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen den Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung. Über Möglichkeiten künftiger, dann auf jeweils zwölf Monate beschränkte Förderungen im Feld der Demokratischen Konfliktbearbeitung spricht der Kooperationsverbund derzeit mit dem Ministerium.
Bislang hat unser Kooperationsverbund über 55 Kommunen in akuten Konflikten unterstützt, knapp 1.400 Menschen im Umgang mit Konflikten qualifiziert, Angebote der Konfliktbearbeitung in die Breite getragen und niedrigschwellig zugänglich gemacht. Mit den Ressourcen des Kooperationsverbundes haben wir außerdem das Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung deutlich gestärkt und sind in nur einem Jahr von 15 auf über 40 Mitglieder gewachsen.
Die „ConflictA“ – die Forschungs- und Weiterbildungsstelle des Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld – hat zu den überraschenden Änderungen in diesem Förderprogramm eine Stellungnahme abgegeben. Tenor darin ist, dass bisherige Evaluationen den jetzigen Kurswechsel inhaltlich nicht stützen und dass Kommunen von der systematischen Zusammenarbeit mit professionellen zivilgesellschaftlichen Organisationen der Konfliktbearbeitung enorm profitiert haben.
Entsprechend bemängelt die ConflictA, dass „bewährte Netzwerke wie der Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung abgeschafft“ würden. Dadurch gingen zentrale Schnittstellen für fachlichen Austausch, Qualitätsentwicklung, Vergleichbarkeit und die Weiterentwicklung von Wirkungsmodellen verloren. Laut ConflictA erschwere dies, aus lokalen Erfahrungen systematisch zu lernen und erfolgreiche Ansätze in andere Kontexte zu übertragen.